Landkreis Saarlouis beteiligt sich am Aktionstag „Kommunen am Limit“

Am kommenden Montag, 22. Juni 2026, setzen Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit ein gemeinsames Zeichen. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ findet ein Aktionstag der drei kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) statt, der auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam machen soll.

Denn die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Sie sind am Limit – oder bereits darüber hinaus. Es ist sozusagen „2 vor 12“. Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen, die die Lebensqualität vor Ort gestalten, in Deutschland ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften. Sie fordern deswegen den Bund auf, zu handeln.

Auch der Landkreis Saarlouis beteiligt sich an diesem Aktionstag. Von 9 bis 10 Uhr gibt es für die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung eine dienstliche Informationsveranstaltung auf dem Kleinen Markt im Saarlouis. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Aufgrund des Aktionstages bleiben die Dienststellen der Kreisverwaltung an diesem Tag bis 11 Uhr geschlossen. Entsprechend der festgelegten Öffnungszeiten sind die Dienststellen ab 11 Uhr wieder für den Publikumsverkehr geöffnet.

An verschiedenen Einrichtungen des Landkreises wie beispielsweise der Zulassungsstelle, den Jobcentern, der Tourist-Info oder an den Schulen und deren Sporthallen macht eine plakative Aktion bereits im Vorfeld auf das wichtige Thema aufmerksam: Symbolisch „versperren“ gelb-schwarze Absperrbänder Teile der Eingänge und Plakate richten das Augenmerk auf die Situation, dass Landkreise, Städte und Gemeinden in einer historischen Finanzkrise stecken, die sie nicht selbst verursacht haben: Gesetzliche Pflichtaufgaben werden immer mehr, von Seiten des Bundes oder des Landes gibt es aber keine ausreichenden Mittel hierfür.

Und diese Krise betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Denn vor Ort wird ganz direkt spürbar und sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben wachsen, aber die nötige Finanzierung ausbleibt. Dann fehlen Leistungen im Alltag.  Die Folge, beispielsweise: weniger Busse, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulklassen, längere Wartezeiten, schlechter gepflegte Parks, kaputte Straßen, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort.

„Wir stehen als Verwaltung täglich vor der Herausforderung, wie wir es schaffen können, unsere übertragenen Pflichtaufgaben gewissenhaft zu erledigen, ohne gleichzeitig die dazugehörigen finanziellen Mittel vom Bund und vom Land bereitgestellt zu bekommen. Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise halten das öffentliche Leben am Laufen. Unsere Kommunen sind der Staat vor Ort! Und starke Kommunen sind kein Luxus, sondern die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft. Wer die Kommunen ausbluten lässt und damit das Vertrauen der Menschen in das Funktionieren der Strukturen vor Ort schwächt, legt die Axt an unsere Demokratie“, so der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer, der vor kurzem zum Vizepräsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt wurde.

Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen – eine Situation, die auf Dauer nicht gut gehen kann. Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb strukturelle Reformen. Die Kommunen müssen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Und ab sofort, so die Forderung, muss gelten: „Wer bestellt, bezahlt auch“. Das heißt: Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen auch ausreichend finanziert sein.

Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt. Wer die Demokratie verteidigen will, muss die kommunale Selbstverwaltung stärken.