Sitzung des Kreistages, 12. Dezember 2025, 16:00 Uhr

Der Kreistag des Landkreises Saarlouis ist zu einer Sitzung einberufen worden:

Sitzungstermin: Donnerstag, 18.11.2025, 16:00 Uhr
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Landratsamtes

Gemäß § 13 der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse vom 05.09.2024 findet um 16:00 Uhr, vor Eröffnung der Kreistagssitzung, eine

BÜRGER/INNENFRAGESTUNDE

statt. In ihr können Einwohner/innen des Landkreises Saarlouis den Fraktionen Fragen stellen. Sie soll im Regelfall 30 Minuten nicht überschreiten.

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung

2. Dringlichkeitsanordnung gem. § 180 Abs. 1 KSVG Unvorhergesehener Mittelbedarf hier: Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich des Jobcenters

3. Unterrichtung gemäß § 115 Abs. 1 KSVG über die Wirtschaftspläne der KVS-Gesellschaften für das Geschäftsjahr 2026

4. Unterrichtung gemäß § 115 Abs. 1 KSVG über den Wirtschaftsplan der Verkehrs- und Energiebeteiligungsgesellschaft des Landkreises Saarlouis mbH für das Geschäftsjahr 2026

5. Unterrichtung gemäß § 115 Abs. 1 KSVG über den Wirtschaftsplan der Flugplatz Düren -Untere Saar- Betriebsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2026

6. Unterrichtung gemäß § 115 Abs. 1 KSVG über den Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung im Landkreis Saarlouis GmbH für das Geschäftsjahr 2026

7. Unterrichtung gemäß § 115 Abs. 1 KSVG über den Wirtschaftsplan der Kinderland im Kreis Saarlouis gGmbH für das Geschäftsjahr 2026

8. Öffentlicher Personennahverkehr im Landkreis Saarlouis hier: Zusatzfahrten zur besseren Anbindung in der Gemeinde Saarwellingen „Campus Nobel“

9. Weiterführung der Anbindung des Industrie- und Gewerbegebietes „Lisdorfer Berg“ - Linie 430 (bisher MSX) an den ÖPNV

10. Umweltpreis 2026: Festlegung Schwerpunkt-Thema

11. Grundsatzentscheidung des Kreistages über die Entwicklung und Steuerung des Bundesbudgets: Ermächtigung für die Vergabe von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

12. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Inanspruchnahme der Zentralen Vergabestelle des Landkreises Saarlouis durch die Stadt Merzig im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit

13. Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Bereich des Sozialamtes

14. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Bereich des Kreisbauamtes - Kreissporthalle Dillingen

15. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Bereich des Kreisbauamtes - GemS Schwalbach

16. Vortrag von verbliebenen Spendenhilfen aus Hochwasser- und Starkregenereignissen

17. Verteilung der Mittel aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer: Bezuschussung von Feuerwehrfahrzeugen und feuerwehrtechnischen Geräten der Städte und Gemeinden des Landkreises Saarlouis im Jahre 2025

18. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2025-2029

19. Stellenpläne für das Haushaltsjahr 2026 Teil A - Beamtinnen und Beamte - Teil B - Tariflich Beschäftigte

20. Haushalt 2026 Finanzhaushalt - Investitionstätigkeiten

21. Haushalt 2026 - Ergebnishaushalt

21.1. Haushalt 2026 - Ergänzende Anlagen

22. Haushaltssatzung 2026

23. Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil

24. Verlängerung des Kreditvertrages zur Liquiditätssicherung vom 17.06.2024 der Kinderland im Kreis Saarlouis gGmbH

25. Öffentlicher Personennahverkehr im Landkreis Saarlouis hier: Vorbereitung der Verlängerung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Teilnetz 1

26. Unbefristete Niederschlagung einer Forderung im Bereich des Jobcenters

27. Umstellung des Dokumentenmanagemensystems auf ein Subsription-Lizenzmodell

28. Vorschlag zur Abberufung und Bestellung der Geschäftsführung der BQ

29. Herstellung des Benehmens zur Besetzung der Stelle der Schulleitung an der Gemeinschaftsschule am Warndtwald Überherrn

30. Dauerhafte Einstellung einer Sachgebietsleitung im Sachgebiet 1 - Jugendhilfeplanung, Fachcontrolling, Frühe Hilfen - Vorstellungsgespräche am 21.11.2025

30.1. Dauerhafte Einstellung einer Sachgebietsleitung im Sachgebiet 1 - Jugendhilfeplanung, Fachcontrolling, Frühe Hilfen - Ergänzung

31. Dauerhafte Einstellung einer Pädagogischen Fachkraft im Bereich der Jugendwerkstatt - Vorstellungsgespräch am 21.11.2025

31.1. Dauerhafte Einstellung einer Pädagogischen Fachkraft im Bereich der Jugendwerkstatt - Ergänzung

32. Befristete Einstellung einer Pädagogischen Fachkraft im Allgemeinen Sozialen Dienst des Kreisjugendamtes - Vorstellungsgespräche am 02.12.2025

32.1. Befristete Einstellung einer Pädagogischen Fachkraft im Allgemeinen Sozialen Dienst des Kreisjugendamtes - Ergänzung

33. Dauerhafte Übertragung der Tätigkeiten mehrerer Pädagogischer Fachkräfte im Allgemeinen Sozialen Dienst des Kreisjugendamtes

34. Dauerhafte Übertragung der Tätigkeit eines Dipl.-Ingenieurs im Sachgebiet I beim Kreisbauamt

35. Stellenausschreibung zur Besetzung der Stelle eines Dipl.-Ingenieurs (m/w/d) beim Kreisbauamt

36. Dauerhafte Einstellung eines Arztes (m/w/d) beim Gesundheitsamt - Vorstellungsgespräche am   20.11.2025

36.1. Dauerhafte Einstellung eines Arztes (m/w/d) beim Gesundheitsamt - Vorstellungsgespräche am 20.11.2025 - Ergänzung

36.2. Dauerhafte Einstellung eines Arztes (m/w/d) beim Gesundheitsamt - Vorstellungsgespräche am 20.11.2025 - 2. Ergänzung

37. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis einer Beamtin auf Probe

38. Verschiedenes

66740 Saarlouis, den 12.12.2025

Der Landrat
des Landkreises Saarlouis
Patrik Lauer