Landkreis Saarlouis beteiligt sich mit deutlichen Signalen an Aktionstag „Kommunen am Limit“

Am Ende der Veranstaltung wurden symbolisch für zwei Minuten zwei Busse angehalten. (Foto: Landkreis Saarlouis / Yannick Hoen) Am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ der drei kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) am Montag, 22. Juni 2026, hat sich auch der Landkreis Saarlouis mit mehreren Aktionen beteiligt. So wurden in vielfacher Weise wichtige Signale an den Bund gesendet, um auf die kommunale Finanznot aufmerksam zu machen. Denn die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen bundesweit ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften.

Am Montag blieb wegen des Aktionstages die Landkreisverwaltung bis 11 Uhr geschlossen. An einer Informationsveranstaltung auf dem Kleinen Markt am Morgen für die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung nahmen etwa 600 Menschen teil, dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus Kreis- und Landespolitik (darunter Innenminister Reinhold Jost, Finanzminister Jakob von Weizäcker und Petra Berg, Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz), von Gewerkschaften und Bürgerinnen und Bürger. Umrahmt wurde das Ganze musikalisch unter anderem von Trommelklängen der Gruppe „Gugge Mol“.

An vielen Stellen wiesen die charakteristisch gelb-schwarzen Aktionsplakate mit Aufschriften wie „Leere Kassen sind kein Kinderspiel“ oder „Wegen Finanznot zu verkaufen“ und symbolische Uhren auf die Misere der Kommunen hin, gelbe Trillerpfeifen kamen außerdem zum lautstarken Einsatz.

Hauptschwerpunkt war die Rede des Saarlouiser Landrates Patrik Lauer. Er ist auch Vorsitzender des Saarländischen Landkreistages und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, also des kommunale Spitzenverbandes der 294 Landkreise in Deutschland.

Der Saarlouiser Landrat machte deutlich, was mit der Aussage, es sei bundesweit „2 vor 12“ gemeint ist: „Die Gemeinden und Städte kämpfen mit einem enormen strukturellen Defizit. Das heißt, wir können die laufenden Ausgaben nicht mit den laufenden Einnahmen ausgleichen. Wir fahren schon gezwungenermaßen Schmalspur, doch es reicht nicht. Dieses riesige Finanzloch droht uns jeglichen Gestaltungsspielraum zu nehmen. Was in der Praxis bedeutet, dass es beispielsweise in der Folge weniger Kulturförderung, marode Straßen, schlecht ausgestattete Schulen, unzureichende Kinderbetreuung, ausgedünne Sport- und Freizeitangebote und vieles mehr gibt. Auch Schulsozialarbeit kann bei dieser Finanzlage nicht in dem Maße stattfinden, wie sie stattfinden müsste - und und und... Diese Misere geht unmittelbar in die Lebenswirklichkeit der Menschen hinein, die langsam spüren werden, dass Angebote, die sie kennen und schätzen, nicht mehr aufrechterhalten werden können, wenn es so weitergeht. Deswegen haben wir diesen Aktionstag ins Leben gerufen. Es muss etwas für die Kommunen getan werden. Denn wir stehen mit dem Rücken an der Wand, es ist wirklich desaströs.“

Und dies habe neben den unmittelbaren auch schwerwiegende strukturelle Folgen. Wenn dadurch nämlich der Glaube an die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und damit auch der Glaube an den Staat verloren gehe, dann schädige das die Demokratie, so Lauer. „Ich halte es für gefährlich, uns an dieser Stelle im Stich zu lassen und uns dazu zu zwingen, Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zurückzuschneiden.“

Um plastisch zu verdeutlichen, wie schlecht es den Kommunen geht, gab es im Rahmen der rund einstündigen Informationsveranstaltung eine plakative Aktion: Quer durch die Menge wurde mit eindrucksvoller musikalischer Begleitung von den beiden passend gekleideten Kreisbeigeordneten Bernd Valentin und Walter Klein ein Krankenbett durch die Menge geschoben, darin eine Puppe am Tropf – als Symbol für die Gemeinden und Städte, die auch schon „am Tropf“ hängen, wie Landrat Patrik Lauer es ausdrückte. Und, um den Ernst der Lage zusätzlich zu unterstreichen, bekam der „Patient Kommunen“ vor Landrat Lauer und fünf Verwaltungschefs der Kreis-Kommunen noch eine Sauerstoffmaske über das Gesicht gezogen.

Und bei dieser Aktion blieb es nicht. Am Ende machte sich Landrat Lauer zum nahegelegenen Busbahnhof auf, um hier, ebenfalls symbolisch, den Busverkehr anzuhalten. Begleitet wurde er hierbei von Kreistagsmitgliedern und vielen weiteren Teilnehmerinnern und Teilnehmern der Veranstaltung. Der Bus-Stopp gelang, indem die Beteiligten ein riesiges Kampagnenbanner vor die Fahrzeuge spannten und diese so für zwei Minuten am Weiterfahren hinderten. Untermalt wurde dies mit einem eingängigen, zum Thema kreiierten Lied mit dem Refrain „Wer bestellt, muss auch bezahlen“. Landrat Lauer: „Auch dies soll verdeutlichen, dass vor dem Eindruck der Finanzkrise unter anderem auch unser ÖPNV, so wie wir ihn kennen, gefährdet ist.“

Schon im Vorfeld des Aktionstages war an verschiedenen Einrichtungen des Landkreises wie beispielsweise der Zulassungsstelle, den Jobcentern, der Tourist-Info oder an den Schulen und deren Sporthallen optisch auf die Aktion hingewiesen worden. Symbolisch „versperrten“ gelb-schwarze Absperrbänder Teile der Eingänge und Plakate richteten das Augenmerk auf die Situation, dass Landkreise, Städte und Gemeinden in einer historischen Finanzkrise stecken, die sie, so Landrat Lauer, nicht selbst verursacht haben: Gesetzliche Pflichtaufgaben würden immer mehr, von Seiten des Bundes oder des Landes gebe es aber keine ausreichenden Mittel hierfür.

Auch auf den Social-Media-Kanälen und auf der Homepage wiesen spezielle Posts und Banner auf die Aktion hin. Zusätzlich wurde am Aktionstag das Lied „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ als Wartemusik in die Telefonanlage eingespeist.