Sitzung des Kreistages, 30. März 2023, 17.00 Uhr

Der Kreistag des Landkreises Saarlouis ist zu einer Sitzung einberufen worden:

Sitzungstermin:    Donnerstag, 30.03.2023, 17:00 Uhr

Sitzungsort:          Haus für Kultur & Sport, Talstraße 4, Schwalbach-Hülzweiler

Gemäß § 13 der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse vom 01.12.2020 findet um 17:00 Uhr, vor Eröffnung der Kreistagssitzung, eine

BÜRGER/INNENFRAGESTUNDE

statt. In ihr können Einwohner/innen des Landkreises Saarlouis den Fraktionen Fragen stellen. Sie soll im Regelfall 30 Minuten nicht überschreiten.

TAGESORDNUNG

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung

2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.01.2023, öffentlicher Teil

3. Bericht der Frauenbeauftragten des Landkreises Saarlouis

4. Informationen zum Projekt Praktikums- und Ausbildungsportal „Trainion“

5. Information über die Anmeldungen zur Klassenstufe 5 der Gemeinschaftsschulen und Gymnasien im Landkreis Saarlouis zum Schuljahr 2023/24 und Eilentscheidung des Landrates nach § 180 KSVG

6. Errichtung eines Schulversuchs der Fachoberschule – Fachrichtung Wirtschaft – Fachrichtung Polizei am Berufsbildungszentrum Lebach

7. Errichtung einer Berufsfachschule der Fachrichtung Ganztagsbetreuung am Technisch-gewerblichen Berufsbildungszentrum Saarlouis
Herstellung des Einvernehmens mit dem Schulträger gemäß § 40 Abs. 1 Schulordnungsgesetz

8. Bericht über die Entwicklung der Beteiligungen des Landkreises Saarlouis im Jahr 2021

9. Öffentlicher Personennahverkehr im Landkreis Saarlouis
hier: Ergänzungen der Anlagen 3 und 5 der beiden Öffentlichen Dienstleistungsaufträge zu den Teilnetzen 1 und 2 des Landkreises Saarlouis

10. Abschluss von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zum Beitritt zu den beiden IKZ-Projekten "Zentrale Vergabestelle" und "Gemeinsame Vollstreckungsstelle"

11. Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffinnen/Schöffen

11.1. Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffinnen/Schöffen - Ergänzung von Benennungen

12. Berufung von Beisitzern und Beisitzerinnen für den Kreisrechtsausschuss

12.1. Berufung von Beisitzern und Beisitzerinnen für den Kreisrechtsausschuss - Ergänzung von Benennungen

13. Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil

14. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.01.2023, nichtöffentlicher Teil

15. Vergabe gem. VOB
GemS Saarlouis II - Martin-Luther-King-Schule - Neubau von 6 Klassenräumen
hier: Heizung-u. Sanitärarbeiten

16. Vergabe gem. VOB
GemS Saarlouis II - Martin-Luther-King-Schule - Neubau von 6 Klassenräumen
hier: Raumlufttechnische Anlage

17. Antrag der Notrufgruppe für vergewaltigte und misshandelte Frauen und Mädchen e.V. zur Umsetzung des Pilotprojektes „Online-Beratung“ im Jahr 2023

18. Bereitstellung von Finanzmitteln zur Finanzierung der unabweisbaren Kosten zur Förderung der Koordination der Aktivitäten in regionale3n Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator

19. Bürgschaft des Landkreises für die Kinderland Gesellschaft im Kreis Saarlouis gGmbH

20. Befristete Einstellung als Fachkraft im Bearbeitungsservice SGB II (Leistung) in Vollzeit oder Teilzeit im Jobcenter - Vorstellungsgespräche am 15.03.2023

20.1. Befristete Einstellung als Fachkraft im Bearbeitungsservice SGB II (Leistung) in Vollzeit oder Teilzeit im Jobcenter - Ergänzung

21. Umwandlung eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis beim Jobcenter

22. Befristete Übertragung der Tätigkeiten in der Sachbearbeitung im Bereich Regress und Einnahmeverwaltung des Kreissozialamtes

23. Befristete Einstellung einer Pädagogischen Fachkraft im Allgemeinen Sozialen Dienst des Kreisjugendamtes - Vorstellungsgespräche am 16.03.2023

23.1. Befristete Einstellung einer Pädagogischen Fachkraft im Allgemeinen Sozialen Dienst des Kreisjugendamtes - Ergänzung

24. Hinausschieben des Ruhestandes eines Beamten bei der Straßenverkehrszulassungsstelle

25. Dauerhafte Einstellung einer Leitung des Sachgebietes kaufmännisches Immobilienmanagement und stellvertretende Amtsleitung (Abwesenheitsvertretung) - Vorstellungsgespräche am 17.03.2023

25.1. Dauerhafte Einstellung einer Leitung des Sachgebietes kaufmännisches Immobilienmanagement und stellvertretende Amtsleitung (Abwesenheitsvertretung) - Ergänzung

26. Dauerhafte Einstellung in der Sachbearbeitung "Zentrale Vergabestelle" in Vollzeit - Vorstellungsgespräche am 07.03.2023

26.1. Dauerhafte Einstellung in der Sachbearbeitung "Zentrale Vergabestelle" in Vollzeit - Ergänzung

27. Externe Stellenausschreibung zur befristeten Besetzung der Stelle eines Sachbearbeiters (m/w/d) beim Amt für Grundsatzangelegenheiten,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

28. Verschiedenes

66740 Saarlouis, den 24.03.2023

Der Landrat
des Landkreises Saarlouis
Patrik Lauer