Update zum Livestream der Kreistagssitzung

Liebe Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Raum Lebach, liebe Mitarbeiter des Krankenhauses Lebach,

um der Wichtigkeit des Erhalts des Krankenhausstandortes Lebach Rechnung zu tragen und die Bedeutung dieses Themas für die Menschen in der gesamten Region zu unterstreichen, hat der Kreistag schon vor Wochen beschlossen, seine heutige Sitzung um 17 Uhr in der Lebacher Stadthalle stattfinden zu lassen. Auf der Tagesordnung steht dabei auch ein Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen, Linke und FDP zur "Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung im nördlichen Teil unseres Landkreises". Wegen der Corona-bedingten Abstands- und Hygieneregeln können allerdings nur etwa 25 Besucher die Sitzung unmittelbar vor Ort verfolgen. Daher haben wir als Landkreisverwaltung entschieden, es allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern via Livestream zu ermöglichen, die Sitzung und insbesondere die Diskussion zum Standort Lebach mitverfolgen zu können. Dies insbesondere deshalb, weil diese Frage viele Menschen in der Region bewegt und deutlich mehr Mitarbeiter und Bürger zu dieser Sitzung gekommen wären als wir nun Plätze zur Verfügung stellen können.

Dies setzt aber nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen voraus, dass alle (!) Kreistagsmitglieder sich mit einer solchen Übertragung einverstanden erklären. Leider hat heute Morgen ein Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion erklärt, dass er seine Zustimmung verweigert. Sollte dieser sich nicht bis zum Sitzungsbeginn umstimmen lassen, wären wir aus Rechtsgründen an einer Übertragung gehindert. Das bedauern wir sehr gerade in Zeiten, wo Transparenz, Bürgerbeteiligung und Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung groß geschrieben werden sollten.

Wir können Sie daher nur um Verständnis bitten, wenn wir um 17 Uhr nicht live senden könnten. Wir werden aber vor Eintritt in die Tagesordnung noch einmal über die Frage der Übertragung abstimmen lassen in der Hoffnung, dann doch Einstimmigkeit erzielen zu können. Bitte schauen Sie deshalb wieder kurz nach 17 Uhr auf unsere Facebook-Seite.