Sitzung des Kreistages, 14. Dezember 2020, 17.00 Uhr
Bekanntmachung der Sitzung des Kreistages
Der Kreistag des Landkreises Saarlouis ist zu einer Sitzung einberufen worden:
Sitzungstermin: Montag, 14.12.2020, 17:00 Uhr
Sitzungsort: Stadthalle Dillingen, Pachtener Straße 13
Gemäß § 13 der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse vom 15.06.2018 findet um 17:00 Uhr, vor Eröffnung der Kreistagssitzung, eine BÜRGER/INNENFRAGESTUNDE statt. In ihr können Einwohner/innen des Landkreises Saarlouis den Fraktionen Fragen stellen. Sie soll im Regelfall 30 Minuten nicht überschreiten.
Aus Gründen des Fremdschutzes besteht bei der Sitzung eine Maskentragepflicht beim Betreten und Aufenthalt am Sitzungsort, sowie für Besucher während der Sitzung. Alle Besucher werden gebeten, eine geeignete Mund-Nase-Maske mitzubringen und zu tragen. Ebenso ist der Mindestabstand von 1,50 Metern in jedem Fall und jederzeit einzuhalten. Im Eingangsbereich zur Stadthalle besteht die Möglichkeit einer Händedesinfektion. Alle Sitzungsteilnehmer werden gebeten, vor Zutritt zum Sitzungsort die Hände zu desinfizieren. Im Weiteren wird auf die allgemein geltenden Hygiene- und Abstandsregeln verwiesen.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Unterrichtung gem. § 115 Abs. 1 KSVG über den Wirtschaftsplan der Verkehrs- und Energiebeteiligungsgesellschaft des Landkreises Saarlouis mbH für das Geschäftsjahr 2021
3. Unterrichtung gem. § 115 Abs. 1 KSVG über den Wirtschaftsplan der Flugplatz Düren - Untere Saar - Betriebsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2021
4. Pakt für einen modernen und bezahlbaren ÖPNV (ÖPNV-Pakt Saarland)
5. Verteilung der Mittel aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer
Bezuschussung von Feuerwehrfahrzeugen und feuerwehrtechnischen Geräten der Städte und Gemeinden des Landkreises Saarlouis im Jahre 2020
6. Kreisumweltpreis 2021
7. Tätigkeitsbericht Stabsstelle Bildung
8. Einrichtung eines Informatikzweiges am Albert-Schweitzer-Gymnasium Dillingen
9. Umwidmung von Haushaltsresten und außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Maßnahme:
„Schaffung eines Kompetenzzentrums Handwerk“ im TGSBBZ Saarlouis, Zeughausstraße
10. Information über kurzfristige überplanmäßige Einnahmen durch Ausschöpfung eines Förderprogrammes " Förderung von Schul-und Bildungsinfrastruktur mit GAK-Restmitteln 2020 im Rahmen der Dorfentwicklung im Saarland"
11. Bedarfszuweisung zur Finanzierung der personellen Unterstützung der saarländischen Kommunen zwecks verstärkter Vor-Ort-Kontrollen im Zusammenhang mit den zur Eindämmung der Corona Pandemie bestehenden Rechtsvorschriften
hier: außerplanmäßige Mittelbereitstellung
12. Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
hier: Verlängerung des Optionszeitraumes nach § 27 Abs. 22 (a) UStG
13. Information über die Schulsozialarbeit
14. Übernahme des 1-Euro Eigenanteils bei der Mittagsverpflegung
15. Förderung in Kindertagespflege gem. § 23 SGB VII
Änderung der Satzung über Leistungen und Kostenbeiträge in der Kindertagespflege
Erhöhung der laufenden Geldleistungen für Tagespflegepersonen
16. Beschattung der Schulhöfe der kreiseigenen Schulen sowie der Außenbereiche der kreiseigenen Kindergärten/Kitas
hier: Bestandserhebung
17. Bestellung eines besonderen Vorsitzenden / einer besonderen Vorsitzenden
18. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Ergebnisverwendung
19. Entlastung für das Haushaltsjahr 2016
20. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 und Ergebnisverwendung
21. Entlastung für das Haushaltsjahr 2017
22. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
23. Ausgleichsleistungen nach den öffentlichen Dienstleistungsaufträgen zu den Teilnetzen 1 und 2 des Landkreises Saarlouis
24. Berufliches Oberstufengymnasium der Fachrichtungen Wirtschaft und Gesundheit/Soziales am Technisch-Gewerblichen und Sozialpflegerischen Berufsbildungszentrum Saarlouis - Antrag der Schule auf Erweiterung um die Fachrichtung Informatik
25. Anmietung von Büroflächen
26. Anmietung einer Liegenschaft zur Einrichtung eines Impfzentrums im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie
27. Überplanmäßige Bereitstellung zur Maßnahme EDV-Schulungsraum und Umbau Foyer zur Poststelle
28. Vergabe gem. VOB
KBBZ Saarlouis - Lieferung und Montage von Brandschutzinnentüren
29. Vergabe gem. VOB
Gemeinschaftsschule Überherrn - Sanierung von Decken Gebäude Ost u. West sowie Turnhalle
hier: Trockenbauarbeiten
30. Vergabe gem. VOB
Landratsamt Saarlouis - Gesundheitsamt
hier: Elektro- u. EDV-Arbeiten
31. Vergabe gem. VOB
Gemeinschaftsschule Nalbach
Austausch von Brandschutztüren
32. Vergabe gem. VOB
KBBZ Saarlouis - Lieferung und Montage von Notausgangstüren
33. Vergabe gem. VOB
KBBZ Saarlouis - Lieferung und Montage von Brandschutztüren
34. Vergabe gem. VOB
Waldschule Saarwellingen - Umsetzung Digitalpakt
Elektroarbeiten
35. Kinderland gGmbH Beschlussfassung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages,
Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel zur Erhöhung der Stammeinlage
36. Bürgschaft des Landkreises für die Kinderland gGmbH
37. Neuausrichtung des Zweckverbandes "Elektronische Verwaltung für Saarländische Kommunen (eGo-Saar)
38. Abschluss von Rahmenverträgen zur Lieferung von Gerätschaften der Präsentations- und Netzwerktechnik mit einer Laufzeit von 4 Jahren
39. Dauerhafte Einstellung eines Sachbearbeiters (m/w/d) beim Amt für Öffentliche Sicherheit und Ordnung
40. Stellenausschreibung zur Einstellung eines Sachbearbeiters (m/w/d) beim Bauaufsichtsamt
41. Befristete Einstellung mehrerer Fallmanager (m/w/d) beim Jobcenter
42. Dauerhafte Übertragung der Tätigkeiten eines Fachassistenten (m/w/d) im Bearbeitungsservice SGB II beim Jobcenter
43. Einstellung von Auszubildenden (m/w/d) zum Hygienekontrolleur
44. Dauerhafte Übertragung der Tätigkeiten eines Sachgebietsleiters Gesundheits- und Hygieneschutz beim Gesundheitsamt
45. Information über eine Dringlichkeitsanordnung gem. § 180 Abs. 1 KSVG
46. Beförderung einer Beamtin zur Kreisoberinspektorin
47. Verschiedenes
66740 Saarlouis, den 07.12.2020
Der Landrat
des Landkreises Saarlouis
Patrik Lauer
