Sitzung des Kreistages, 12. Dezember 2025, 16:00 Uhr
Der Kreistag des Landkreises Saarlouis ist zu einer Sitzung einberufen worden:
Sitzungstermin: Donnerstag, 18.11.2025, 16:00 Uhr
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Landratsamtes
Gemäß § 13 der Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse vom 05.09.2024 findet um 16:00 Uhr, vor Eröffnung der Kreistagssitzung, eine
BÜRGER/INNENFRAGESTUNDE
statt. In ihr können Einwohner/innen des Landkreises Saarlouis den Fraktionen Fragen stellen. Sie soll im Regelfall 30 Minuten nicht überschreiten.
TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung
2. Dringlichkeitsanordnung gem. § 180 Abs. 1 KSVG Unvorhergesehener Mittelbedarf hier: Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich des Jobcenters
3. Unterrichtung gemäß § 115 Abs. 1 KSVG über die Wirtschaftspläne der KVS-Gesellschaften für das Geschäftsjahr 2026
4. Unterrichtung gemäß § 115 Abs. 1 KSVG über den Wirtschaftsplan der Verkehrs- und Energiebeteiligungsgesellschaft des Landkreises Saarlouis mbH für das Geschäftsjahr 2026
5. Unterrichtung gemäß § 115 Abs. 1 KSVG über den Wirtschaftsplan der Flugplatz Düren -Untere Saar- Betriebsgesellschaft mbH für das Geschäftsjahr 2026
6. Unterrichtung gemäß § 115 Abs. 1 KSVG über den Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung im Landkreis Saarlouis GmbH für das Geschäftsjahr 2026
7. Unterrichtung gemäß § 115 Abs. 1 KSVG über den Wirtschaftsplan der Kinderland im Kreis Saarlouis gGmbH für das Geschäftsjahr 2026
8. Öffentlicher Personennahverkehr im Landkreis Saarlouis hier: Zusatzfahrten zur besseren Anbindung in der Gemeinde Saarwellingen „Campus Nobel“
9. Weiterführung der Anbindung des Industrie- und Gewerbegebietes „Lisdorfer Berg“ - Linie 430 (bisher MSX) an den ÖPNV
10. Umweltpreis 2026: Festlegung Schwerpunkt-Thema
11. Grundsatzentscheidung des Kreistages über die Entwicklung und Steuerung des Bundesbudgets: Ermächtigung für die Vergabe von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
12. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Inanspruchnahme der Zentralen Vergabestelle des Landkreises Saarlouis durch die Stadt Merzig im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit
13. Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Bereich des Sozialamtes
14. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Bereich des Kreisbauamtes - Kreissporthalle Dillingen
15. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Bereich des Kreisbauamtes - GemS Schwalbach
16. Vortrag von verbliebenen Spendenhilfen aus Hochwasser- und Starkregenereignissen
17. Verteilung der Mittel aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer: Bezuschussung von Feuerwehrfahrzeugen und feuerwehrtechnischen Geräten der Städte und Gemeinden des Landkreises Saarlouis im Jahre 2025
18. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2025-2029
19. Stellenpläne für das Haushaltsjahr 2026 Teil A - Beamtinnen und Beamte - Teil B - Tariflich Beschäftigte
20. Haushalt 2026 Finanzhaushalt - Investitionstätigkeiten
21. Haushalt 2026 - Ergebnishaushalt
21.1. Haushalt 2026 - Ergänzende Anlagen
22. Haushaltssatzung 2026
23. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil
24. Verlängerung des Kreditvertrages zur Liquiditätssicherung vom 17.06.2024 der Kinderland im Kreis Saarlouis gGmbH
25. Öffentlicher Personennahverkehr im Landkreis Saarlouis hier: Vorbereitung der Verlängerung des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Teilnetz 1
26. Unbefristete Niederschlagung einer Forderung im Bereich des Jobcenters
27. Umstellung des Dokumentenmanagemensystems auf ein Subsription-Lizenzmodell
28. Vorschlag zur Abberufung und Bestellung der Geschäftsführung der BQ
29. Herstellung des Benehmens zur Besetzung der Stelle der Schulleitung an der Gemeinschaftsschule am Warndtwald Überherrn
30. Dauerhafte Einstellung einer Sachgebietsleitung im Sachgebiet 1 - Jugendhilfeplanung, Fachcontrolling, Frühe Hilfen - Vorstellungsgespräche am 21.11.2025
30.1. Dauerhafte Einstellung einer Sachgebietsleitung im Sachgebiet 1 - Jugendhilfeplanung, Fachcontrolling, Frühe Hilfen - Ergänzung
31. Dauerhafte Einstellung einer Pädagogischen Fachkraft im Bereich der Jugendwerkstatt - Vorstellungsgespräch am 21.11.2025
31.1. Dauerhafte Einstellung einer Pädagogischen Fachkraft im Bereich der Jugendwerkstatt - Ergänzung
32. Befristete Einstellung einer Pädagogischen Fachkraft im Allgemeinen Sozialen Dienst des Kreisjugendamtes - Vorstellungsgespräche am 02.12.2025
32.1. Befristete Einstellung einer Pädagogischen Fachkraft im Allgemeinen Sozialen Dienst des Kreisjugendamtes - Ergänzung
33. Dauerhafte Übertragung der Tätigkeiten mehrerer Pädagogischer Fachkräfte im Allgemeinen Sozialen Dienst des Kreisjugendamtes
34. Dauerhafte Übertragung der Tätigkeit eines Dipl.-Ingenieurs im Sachgebiet I beim Kreisbauamt
35. Stellenausschreibung zur Besetzung der Stelle eines Dipl.-Ingenieurs (m/w/d) beim Kreisbauamt
36. Dauerhafte Einstellung eines Arztes (m/w/d) beim Gesundheitsamt - Vorstellungsgespräche am 20.11.2025
36.1. Dauerhafte Einstellung eines Arztes (m/w/d) beim Gesundheitsamt - Vorstellungsgespräche am 20.11.2025 - Ergänzung
36.2. Dauerhafte Einstellung eines Arztes (m/w/d) beim Gesundheitsamt - Vorstellungsgespräche am 20.11.2025 - 2. Ergänzung
37. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis einer Beamtin auf Probe
38. Verschiedenes
66740 Saarlouis, den 12.12.2025
Der Landrat
des Landkreises Saarlouis
Patrik Lauer