Sicherheit und Ordnung im Landkreis Saarlouis

Polizei- und Ordnungsbehörden sind die Behörden, die mit der Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind und durch ihre Tätigkeit einen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten. So arbeitet auch die Kreisordnungsbehörde auf der Grundlage bundes- und länderrechtlicher Regelungen. Neben den Städten und Gemeinden ist daher auch der Landkreis der geeignete Ansprechpartner für den Bürger in vielen Fragen wie z.B. Anträge auf Waffenbesitzkarte oder Jagdschein, die Organisation des Katastrophen- und Zivilschutzes, Maklererlaubnis, Marktfestsetzungen und vieles mehr.

Kreisordnungsbehörde

Leiter: Stefan Bauer

Telefon (06831) 444 288
Fax(06831) 444 308
E-Mail email an den Amtsleiter

Stellvertreter
Thomas Graus  
Telefon(06831) 444 292
Fax(06831) 444 308
E-Mail email

Postadresse:

Landkreis Saarlouis
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung
Kaiser-Wilhelm-Straße 4
66740 Saarlouis

  
Öffnungszeiten

Sie erreichen uns zu den allgemeinen Öffnungszeiten und nach vorheriger Terminvereinbarung.

Sie finden uns im Hauptgebäude, 1. Obergeschoss.


Aktuelle Information

Am 01.01.2013 ist die Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) in Kraft getreten. Selbstständige und unselbstständige Anlageberater und -vermittler müssen neue Erlaubnisanträge einreichen.

Finanzanlagenvermittlung  -  Antrag auf Erlaubnis

Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nr. 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu

  1. Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen,
  2. öffentlich angebotenen Anteilen an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft,
  3. sonstigen Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetze

Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes erbringen oder den Abschluss von Verträgen über den Erwerb solcher Finanzanlagen vermitteln will (Finanzanlagenvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Erforderliche Unterlagen

-  Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde ( § 30 Abs. 5 BZRG)
-  Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 Abs. 5 GewO)
-  Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
-  Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramtes
-  Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des Vollstreckungsgerichts (§ 882 b ZPO)
-  Auskunft des Insolvenzgerichts, ob Verfahrenseröffnung vorliegt
-  Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung
-  Nachweis der erforderlichen Sachkunde
-  bei juristischen  Personen: Handelsregisterauszug

Voraussetzungen

Die persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen
-  Zuverlässigkeit (§ 34 f Absatz 2 Nummer 1 GewO)
-  geordnete Vermögensverhältnisse (§ 34 f Absatz 2 Nummer 2 GewO)
-  Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 34 f Absatz 2 Nummer 3 GewO)
-  Sachkunde (§ 34 f Absatz 2 Nummer 4 GewO) 
müssen vom Antragsteller bzw. seinen gesetzlichen Vertretern erfüllt werden.

Allgemeine Hinweise

Bitte beachten Sie folgende Übergangsregelungen:

§ 157 Absatz 2 GewO

Gewerbetreibende, die am 01. Januar 2013 eine Erlaubnis für die Vermittlung des Abschlusses von Verträgen im Sinne des § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder für die Anlageberatung nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 haben und diese Tätigkeit nach dem 01. Januar 2013 weiterhin ausüben wollen, sind verpflichtet, bis zum 01. Juli 2013 eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Absatz 1 zu beantragen und sich selbst sowie die nach § 34 f Absatz 6 einzutragenden Personen nach Erteilung der Erlaubnis gemäß § 34 f Absatz 5 registrieren zu lassen.  Die für die Erlaubniserteilung zuständige Stelle übermittelt dazu die erforderlichen Informationen an die Registerbehörde. Wird die Erlaubnis unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde gemäß § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 beantragt, so erfolgt keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse nach § 34 f Absatz 2 Nummer 1 und 2. Für den Nachweis der nach § 34 f Absatz 2 Nummer 4 erforderlichen Sachkunde gilt Absatz 3. Die Erlaubnis nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erlischt mit der bestandskräftigen Entscheidung über den Erlaubnisantrag nach § 34 f Absatz 1 Satz 1, spätestens aber mit Ablauf der in Satz 1 genannten Frist. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Erlaubnis nach § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 als Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Satz 1.

§ 157 Absatz 3 GewO

Gewerbetreibende im Sinne des Absatzes 2 sind verpflichtet, bis zum 01. Januar 2015 einen Sachkundenachweis nach § 34 f Absatz 2 Nummer 4 gegenüber der zuständigen zu erbringen. Die Erlaubnis nach § 34 f Absatz 1 Satz 1 erlischt, wenn der erforderliche Sachkundenachweis nach § 34 f Absatz 2 Nummer 4 nicht bis zum Ablauf dieser Frist erbracht wird. Beschäftigte im Sinne des § 34 f Absatz 4 sind verpflichtet, bis zum 01. Januar 2015 einen Sachkundenachweis nach § 34 f Absatz  2 Nummer 4 zu erwerben. Personen, die seit dem 01. Januar 2006 ununterbrochen unselbstständig oder selbstständig als Anlagevermittler oder Anlageberater gemäß § 34 c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung tätig waren, bedürfen keiner Sachkundeprüfung. Selbstständig tätige Anlagevermittler oder Anlageberater haben die ununterbrochene Tätigkeit durch Vorlage der erteilten Erlaubnis und die lückenlose Vorlage der Prüfungsberichte nach § 16 Absatz 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung nachzuweisen.


Rechtsgrundlagen

-  § 34 f GewO
-  Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)

Gebühren

Neuanträge 
 Natürliche Person Juristische Person
Grundgebühr  500,00 €600,00 € 
   
Nr. 1 / Anteilscheine 200,00 € 200,00 €
Nr. 2 / Geschlossene Fonds  200,00 € 200,00 €
Nr. 3 / Sonstige Vermögensanlagen  200,00 € 200,00 €

 

Erlaubnisanträge im Wege der Übergangsregelung
des § 157 Absatz 2 GewO 

Natürliche Person

Juristische Person 
   
Nr. 1 / Anteilscheine100,00 €100,00 €
Nr. 2 / Geschlossene Fonds 100,00 € 100,00 € 
Nr. 3 / Sonstige Vermögensanlagen 100,00 € 100,00 € 


Fristen

Die Bearbeitung der Erlaubnisanträge erfolgt in der Regel innerhalb von vier Wochen

Verfügbare Formulare / Dokumente

•  Antragsvordruck § 34 f GewO für juristische Personen (Neuantrag)
•  Antragsvordruck § 34 f GewO für juristische Personen (Übergangsregelung)
 Antragsvordruck § 34 f GewO für natürliche Personen (Neuantrag)
•  Antragsvordruck § 34 f GewO für natürliche Personen (Übergangsregelung)

Weitere Informationen

•  § 157 GewO
•  § 34 f GewO
 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)

 


Antrag auf Eintragung im Vermittlerregister für
Finanzanlagenvermittler

 

Gewerbetreibende nach § 34 f Absatz 1 GewO sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit über die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde entsprechend dem Umfang der Erlaubnis in das Register nach § 11 a Absatz 1 GewO eintragen zu lassen; ebenso sind Änderungen der im Register gespeicherten Angaben der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.

Gewerbetreibende nach § 34 f Absatz 1 GewO haben ferner die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung mitwirkenden Personen im Sinne des § 34 f Absatz 4 GewO unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bei der Registerbehörde zu melden und eintragen zu lassen. Änderungen der im Register gespeicherten Angaben sind der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen.


Erforderliche Unterlagen

-  Erlaubnisurkunde nach § 34 f GewO

Voraussetzungen

-  Vorliegen der Erlaubnisurkunde nach § 34 f GewO


Rechtsgrundlagen

-  § 34 f GewO
-  Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)

Gebühren

Die Erlaubnisbehörde erhebt keine zusätzlichen Gebühren für die Bearbeitung und Weiterleitung der Anträge an die Registerbehörde (IHK).
Die Registerbehörde erhebt allerdings für den Registrierungsvorgang eine Gebühr.

Fristen

Die Bearbeitung und Weiterleitung der Anträge auf Eintragung in das Vermittlungsregister erfolgt in der Regel innerhalb eines Werktages.

Verfügbare Formulare / Dokumente

 Antragsvordruck Eintragung in das Vermittlerregister für juristische Personen
 Antragsvordruck Eintragung in das Vermittlerregister für natürliche Personen
•  Antragsvordruck Eintragung, Änderung oder Löschung mitwirkender Arbeitnehmer
 Vordruck über Änderung der Registerdaten

Weitere Informationen

•  § 34 f GewO
•  Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)


 

 


Landratsamt Saarlouis


Kaiser-Wilhelm-Straße 4 - 6
D-66740 Saarlouis
Tel.: + 49 (6831) 444 - 0

Öffnungszeiten
Montag - Freitag
  8:30 - 12:00 Uhr
13:30 - 15:30 Uhr

Öffnungszeiten
KFZ-Zulassungsstelle
Montag, Dienstag, Donnerstag
7:30 - 15:00 Uhr
Mittwoch, Freitag: 7:30 - 12.30 Uhr



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